AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Anbieter
- Geltungsbereich
- Definitionen
- Angebot und Vertragsschluss
- Lieferzeit
- Preise und Versandkosten
- Transportrisiko
- Zahlungsarten
- Eigentumsvorbehalt
- Rücktrittsvorbehalt
- Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
- Mängelrüge
- Haftungsbeschränkung, Garantien
- Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
- Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
- Online-Streitbeilegung
- Salvatorische Klausel
- Anbieter
Anbieter des auf dieser Webpräsenz dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen die über diese Webpräsenz geschlossen werden, ist die nachfolgend genannte Gesellschaft (im Folgenden: „Anbieter“):
MK Marc Kindermann Laminier-und Bindesysteme Vertriebs KG
Möllberger Str.18
32602 Vlotho
Tel: 0 57 33 -99 25 0
Fax: 0 57 33 -99 25 25
E-Mail: info@leisewuerfel.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE812555998
Handelsregister/Registernummer: Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRA 2271
- Geltungsbereich
Für alle Verträge, die über diese Webpräsenz geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
- Definitionen
Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen auf dieser Webpräsenz stellen verbindliche Angebote des Anbieters dar.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, durch Betätigen des Buttons [Kaufen], die gewünschten Produkte und die entsprechende Menge auszuwählen und durch Bestellung der Produkte eine rechtsverbindliche Willenserklärung in Form der Annahme des Angebotes abzugeben. Dadurch wird der Kaufvertrag unmittelbar geschlossen. Während des Bestellvorgangs hat der Kunde neben der Produktauswahl seine personenbezogenen Daten anzugeben. Die Bestellung wird verbindlich abgegeben und der Kaufvertrag geschlossen, indem der Kunde am Ende des Bestellvorgangs den Button [Kaufen] betätigt. Bis dahin kann er seine Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren.
(2) Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, die angebotenen Produkte unverbindlich zu testen. Hierfür betätigt der Kunde den Button [Jetzt gratis testen!] und gibt im Folgenden seine Kontaktdaten ein. Das ausgewählte Produkt wird dem Kunden unverbindlich übersendet.
(3) Wünscht der Kunde vor einer etwaigen Bestellung eine unverbindliche Beratung, so kann er den Button [Ja, ich habe Interesse] betätigen und seine Kontaktdaten eingeben. Der Anbieter setzt sich dann unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mit dem Kunden in Verbindung.
- Lieferzeit
Die bestellte Ware wird innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-3 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.
- Preise und Versandkosten
(1) Die auf dieser Webpräsenz genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese auf einer entsprechenden und verlinkten Unterseite für das angebotene Liefergebiet aufgeführt. Es wird nur in die dort aufgeführten Länder versendet.
(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:
- Transportrisiko
(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
- Zahlungsarten
Der Kunde kann via PayPal oder Banküberweisung zahlen. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden dem Kunden nach Bestellung mitgeteilt.
- Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
- Rücktrittsvorbehalt
Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Vorstehendes gilt nur für den Fall, dass der Anbieter das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Vertragspflichten abgeschlossen und die betroffenen Kunden unverzüglich informiert hat. Der Anbieter wird in einem solchen Fall die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
- Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.
(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Ware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Käufer. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
- Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
- Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.
- Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.
- Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Die über diese Webpräsenz geschlossenen Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diese Webpräsenz geschlossenen worden sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
- Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
- Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.